Rechtsprechung
| BGH, 23.03.1965 - VI ZR 267/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorwurf der schuldhaften Mitverursachung an einem Unfall - Unzureichende Beweiswürdigung des Berufungsgerichts - Vorliegen der Voraussetzungen des § 254 BGB - Möglichkeit der Aufrechnung mit einer Gegenforderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1965, 688
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.1961 - VI ZR 205/60
unbeschrankter Bahnübergang - § 1 HPflG, §§ 846, 254 BGB; § 1359, § 426 BGB, …
Auszug aus BGH, 23.03.1965 - VI ZR 267/63
Der Senat hat in dem Urteil vom 27. Juni 1961 - VI ZR 205/60 = BGHZ 35, 323 [BGH 27.06.1961 - VI ZR 205/60] - die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, soweit über Ansprüche der Klägerin entschieden war, die diese aus der Körperverletzung der Witwe H., der jetzigen Ehefrau F., herleitete.
- BGH, 10.11.1982 - IVa ZR 29/81
Pflichtteilsergänzung durch den (pflichtteilsberechtigten) beschenkten Erben
Ob für den Fall, daß ein Nachlaßgläubiger gegen eine nicht zum Nachlaß gehörende Forderung des Erben aufrechnet, etwas anderes gilt (vgl. dazu Urteil vom 12. März 1965 - VI ZR 267/63 - VersR 1965, 688), kann hier offen bleiben. - OLG München, 20.09.1988 - 5 U 3126/87
Mitfahrt; Alkoholeinfluß; Mitverschulden; Mitverschuldensanrechnung; …
Grundsätzlich trägt der Fahrer allein die Verantwortung für die ordnungsgemäße Führung des Kraftfahrzeugs; der Fahrgast braucht sich nicht ohne Anlaß darum zu kümmern, ob der Fahrer den jeweiligen Anforderungen der Verkehrslage ausreichend Rechnung trägt (BGH VersR 1979, 938 /939; 1966, 565/567; 1965, 688; 1961, 918/919).